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Dieses Thema hat 49 Antworten
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 Bottenberg/Waldwiesen
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BOWAWI _1 Offline


Beiträge: 11

09.01.2008 19:25
Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten
Seit über 60 Jahren bestehen die Wochenendgebiete Bottenberg und Waldwiesen. Fast 70 Häuser haben eine Baugenehmigung. Min. ein Wohnhaus und auch Firmensitze wurden durch die Gemeinde OMÖ genehmigt. Jetzt meint man radikal gegen alle illegalen Bauten vorgehen zu müssen, den legalen Bauten geht man mit Abrissverfügungen für Zäune und Brennholzstapel zuleibe. Die Anwohner waren bereit alle Kosten zu Tragen um den Fortbestand des Gebietes zu sichern. Ihr kleines Reich im Grünen zu bewahren. Sicher wurden seitens einiger Anwohner Fehler gemacht aber auch die Gemeinde kann nicht alle Schuld von sich weisen. Ein konstruktiver Dialog mit der Gemeinde wurde durch den CDU/SPD dominierten Gemeindevorstand unterbunden! Man hält es nicht einmal für nötig mit den Bürgern zu reden. Ein Verhalten das ich mir bei den Vertretern der großen Volksparteien nicht vorstellen konnte!
Nun stehen die Zeichen auf Streit. Aus einer breiten Bereitschaft die Gemeinde zu unterstützen wird ein Rechtsstreit unsicheren Ausgangs. Sollten die Anwohner nur in Teilen recht bekommen, entstehen Kosten für die Gemeinde die dann wohl kein Anwohner mehr tragen wird.
Aber das wäre ja nicht der erste Schildbürgerstreich in OMÖ.
Tommes Offline


Beiträge: 16

10.01.2008 12:56
#2 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Hallo,
schön, dass mal Jemand das Thema aufgreift,
Fehler werden ja immer mal wieder gemacht, schlimm finde ich dabei das Politiker, und der Gemeindevorstand besteht aus von uns gewählten Politikern, nicht zum Dialog mit dem Interessenverein Bottenberg Waldwiesen bereit ist.
Ich bin einer der stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins und die Bitte um ein Gespräch mit dem Gemeindevorstand, um eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden wurde uns versagt.

Wir haben bereits im Vorfeld signalisiert, dass wir eine Lösung anstreben, die die Gemeinde nicht finanziell belastet.

Wir wünschen uns mit den Ober-Mörler Parteien und Gremien eine konstruktive Zusammenarbeit um das Gebiet Bottenberg/Waldwiesen zu erhalten.

In der Mehrzahl handelt es sich dort um legal errichtete Gebäude.
Am Charakter des Gebietes wird sich nichts ändern, wenn einige Anbauten, Gerätehütten und Zäune, die ohne Baugenemigung errichtet wurden, entfernt werden müssen. Selbst diese Bauten wurden von den meißten Eigentümern im guten Glauben errichtet, es handele sich hier immer noch um ein Wochenendgebiet.

Wer sich für die Geschichte des Bottenberges in den letzten 50 Jahren interessiert, kann dies gerne auf unserer Homepage http://www.bottenberg-waldwiesen.de nachlesen.

Petronella Offline


Beiträge: 1

17.01.2008 19:11
#3 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Schönen guten Tag,
ich wohne in Ober-Mörlen, wähle in Ober-Mörlen und zahle meine Steuern in Ober-Mörlen. Leider gehört mir in Ober-Mörlen auch ein Wochenendhaus. Jetzt muss ich mit ansehen, wie die Gemeinde Ober-Mörlen bewusst mein Geld vernichtet.
In den 60iger Jahren wurden Kaffeefahrten von der Firma Lauterbacher Holzhäuser auf den Bottenberg und den Maiberg organisiert. Interessenten konnten dort Wochenendgrundstücke erwerben. Die ehemaligen Eigentümer dieser für die Landwirtschaft nur schlecht nutzbaren Grundstücke haben sich diese damals vergolden lassen. Die Firma Lauterbacher Holzhäuser hat für die neuen stolzen Wochenendgrundstücksbesitzer die Bauanträge der ausgewählten Häuser beim Bauamt gestellt, die damals allesamt bewilligt wurden. Aufgrund der erteilten Baugenhemigungen wurden die Häuser von der Firma Lauterbacher Holzhäuser gebaut. Nach Fertigstellung wurden die Wochenendhäuser dann vom Bauamt abgenommen. Ein sogenannter Schlussabnahmeschein wurde erstellt.
In den letzten Jahren fanden etliche Begehungen der Grundstücke durch die verschiedensten Behörden statt, z. B. Bauamt, untere Naturschutzbehörde, untere Wasserbehörde etc.
Niemals gab es eine Beanstandung unseres Wochenendhauses, das 1962 mit Baugenehmigung gebaut wurde und vom Bauamt abgenommen wurde.
Heute nach 45 Jahren stellt das Bauamt plötzlich fest, dass das Haus 35 Meter von dem ursprünglich in der Baugenehmigung festgelegten Standort erbaut wurde.
Das hatte zur Folge, dass das Bauamt für unser Haus eine Abrissverfügung erteilt hat.
Die Gemeinde Ober-Mörlen allerdings schaut tatenlos zu und verweigert jedes Gespräch.
Nur die Gemeinde Ober-Mörlen hätte die Möglichkeit an dieser Situation etwas zu ändern. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes oder durch die Erstellung eines Bebauungsplanes. Den Status Wochenendgebiet hat der Bottenberg 1996 durch Änderung des Flächennutzungsplanes in Grünland verloren. Diese Änderung wurde damals ohne Beteiligung der Eigentümer auf dem Bottenberg vollzogen. Etliche Eigentümer haben gegen diese Änderung 1996 Widerspruch eingelegt. Diesem wurde nicht stattgegeben.

BOWAWI _1 Offline


Beiträge: 11

18.01.2008 13:44
#4 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Hallo Petronella,
es ist schon eine Sauerei wie "unsere Vertreter" mit uns umgehen. Dein Fall dürfte vor Gericht gute Chancen haben.
Ich frage mich warum die Gemeinde nicht den für sie günstigsten Weg sucht. Es muss doch jedem klar sein, dass ein Gericht nicht unbedingt im Sinne der Gemeindevertreter, sondern auch im Sinne der Bürger entscheiden kann.
Was wenn für die Gemeinde Auflagen entstehen.
Wie will man in OMÖ die entstehenden Kosten rechtfertigen oder bewältigen?
Tragen müssen es in jedem Fall die Bürger!!!

Traurig aber typisch OMÖ

Kölnjeck Offline


Beiträge: 1

29.01.2008 15:18
#5 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Eine tolle Planungsidee aus den Amtsschimmelstuben in Frankfurt: Streuobstwiesen statt Wochenendhäuser! Schon heute macht auf den unzähligen Sreuobstwiesen rund um Ober-Mörlen kein Mensch das Obst ab. Wenn Städter auf dem Land planen, dann geht das meistens schief.
Mein Vater hat vor 54 Jahren mit Genehmigung eine Naherholungsidille für unsere Familie und die Nachkommen geschaffen. Wir haben nie Urlaub gemacht, sondern die Tage im Wochenendhaus genossen. Hier habe ich mehr über die Natur kennengelernt als in der gesammten Schulzeit in Friedberg. Und wir haben eine Menge Geld bei den Ober-Mörler Handwerkern und Geschäften gelassen, bis heute. Wer sich dem Dialog durch Anweisungen entzieht, dem fehlen schlicht die Argumente. Wenn die Gemeinde nicht mit mir reden will, dann kann ich ja auch die Zahlung der Grundsteuer einstellen. Oder? Bei den Parteien, die uns beim Erhalt unterstützen bedanke ich mich. Die Parteien, die der Neid zum Aktionismus treibt, kann ich nur im Sinne einer offenen Gesellschaft bedauern. Nicht Konfrontation ist angesagt, sondern weiterhin fairer Dialog im Sinne einer Lösung!

Kölsche Jeck Offline


Beiträge: 1

29.01.2008 23:36
#6 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Zuerst einmal bin bin ich erfreut, daß die CDU Ober-Mörlens hier ein Forum bietet, das ist bei anderen Parteien nicht der Fall. Bleibt zu hoffen, daß die CDU aktiv wird, und zwar schnell. Wenn schon nicht im Ausschuß, dann aufgrund der hier Online geführten Debatte.

BOWAWI _1 Offline


Beiträge: 11

30.01.2008 09:37
#7 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Hallo Kölnjeck,
es ist schon ein Witz was hier abläuft. Aber der Amtsschimmel wiehert in Ober-Mörlen, bzw. er versteckt sich gerade. Es liegt einzigst an unseren Vertretern in Ober-Mörlen, dass Bauamt FB setzt nur um und das Planungsamt Ffm wird den Vorschlägen aus OMÖ folgen.
Was hier abläuft ist fern von jeder politischer Tugend.
Ich hoffe das der Fall bald durch die Presse geht, dann werden unsere Vertreter in der Öffentlichkeit Stellung beziehen müssen.

Ich habe gehört das nach dem 2. Weltkrieg auf Bottenberg/Waldwiesen Flüchtlinge untergebracht wurden. Die Hausbesitzer wurden wohl von der Regierung verpflichtet diesen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hat hierzu jemand Informationen???
Waren das Häuser mit Baugenehmigung oder eins der wenigen ohne oder war das damals egal weil man Vernünftig miteinander umging und eine Lösung wollte um den Menschen zu helfen?


Fledermaus Offline


Beiträge: 1

30.01.2008 18:15
#8 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Hallo, auch wir haben uns vor einigen Jahren einen Traum erfüllt und ein Häuschen am Bottenberg/Waldwiesen gekauft. Ich verstehe ehrlich gesagt immer noch nicht, wen und warum unsere seit mehreren Jahrzehnten, mit Baugenehmigungen errichteten Häuschen plötzlich stören sollen? Wie kann es sein, dass dieses Gebiet offiziell als Wochenendgebiet ausgewiesen wurde, ein Holzhaus-Unternehmen die Häuser vermarktet hat (mit viel Erfolg !!!) und viele Bürger richtig Geld bezahlt haben um die Grundstücke/Häuser zu erwerben. Die Umwandlung der Grundstücke in Obstbaumwiesen ist schon eine Sache gewesen, worüber man die Besitzer meiner Meinung nach, ausreichend informieren hätte müssen. Ich persönlich sehe das, was im Moment passiert als Zwangsenteignung unserer Häuser und Grundstücke !!! Und das kann nicht richtig sein !!!!
Wie sehr viele Eigentümer der Grundstücke/Häuser am Bottenberg/Waldwiesen, war auch ich bei jeder bis jetzt statt gefundenen Versammlung. Mir ist noch sehr gut in Erinnerung, wie unser Bürgermeister uns allen mitgeteilt hat, dass er sehr großes Interesse daran hat mit allen Bürgern/Eigentümern ein für alle Parteien zufrieden stellendes Ergebnis anstrebt und wir seine Unterstützung in dieser Angelegenheit haben. Da fragte ich mich, was ist denn jetzt passiert? Warum plötzlich nicht mehr davon die Rede ist? Ich denke es ist möglich , sich zu einigen und das von Bürgermeister Steffens angesprochene "zufriedenstellende Ergebnis" für alle Betroffenen zu erzielen. Wie heißt es doch immer;"Wo ein Wille ist, da ist ein Weg".

Jule Offline


Beiträge: 1

31.01.2008 16:50
#9 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Auch wir haben ein Grundstück auf dem Bottenberg. Meine Eltern haben dort 1960 , mit Genehmigung der Baubehörden, ein Wochenendhaus errichtet. Sie haben Bäume, Sträucher und Hecken gepflanzt und sich jeden Pfennig vom Mund abgespart um ihr kleines Stück Natur zu hegen und zu pflegen. Die Wochenenden und Ferien meiner Kindheit habe ich dort verbracht. Wir haben in Ober-Mörlen eingekauft, sind zur Kirche gegangen und haben Freunde gefunden. Und nun ist es meine Familie die diese Tradition fortsetzt. Wir haben Ober-Mörlen immer als unser zweites Zuhause betrachtet und gedacht wir gehören dazu. Nun müssen wir mit entsetzen feststellen, wir gehören nicht dazu, im Gegenteil wir sollen weg. Denn wie soll man das Verhalten der Gemeinde sonst verstehen, wenn sie nicht einmal bereit ist Gespräche zu führen. Wir hätten nicht gedacht, dass ein solches Verhalten in einem Rechtsstaat möglich ist und werden das auch keinesfalls hinnehmen. Da fragt man sich doch, ob die Gemeinde und die Parteien, nachdem man die Anlieger von Bottenberg und Waldwiesen jahrzehntelang in dem Glauben ließ alles sei in bester Ordnung, nicht auch eine moralische Verpflichtung haben eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden.

Otto Offline


Beiträge: 1

01.02.2008 14:12
#10 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Was ist denn hier los? Leben im Forum.

Ich habe leider kein Grundstück am Bottenberg aber als alter Mirlner kenne ich das Gebiet natürlich. Die Wochenendhäuser sind doch schon mindestens 50-60 Jahre dort. Warum soll sich das ändern? Wer geht denn dagegen vor?
Geprüft wurde das Gebiet doch in den 90ern. Oder was haben die da gemacht?
Macht mich doch bitte mal jemand schlau.

Tommes Offline


Beiträge: 16

01.02.2008 14:35
#11 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten
Hallo Otto,
das ist eine lange Geschichte.... :-)

Schauen sie doch mal unter http://www.bottenberg.info nach. Da wird alles ganz ausfürlich erklärt.

Mal sehn ob ich das hier in Kurzform hin kriege.......
Das Problem ist das es zu Anfang als Wochenendgebiet deklariert wurde im Flächennutzungsplan. Wie auch der Maiberg. Es wurden Baugenemigungen erteilt, jedoch von der Gemeinde kein Bebauungsplan aufgestellt. Die Leute haben zum Beispiel Zäune und Gerätehütten erstellt, wie das so üblich ist in einem Wochenendgebiet. Diese waren im lauf der Zeit zum Teil sogar Baugenemigungsfrei. Es wurden sogar Leute die Wochenendhäuser (umbaute Wohnwagen) ohne Baugenemigung hatten von der Gemeinde aufgefordert eine Grube zur Abwasserbeseitigung anzulegen. Dann wurde der Maiberg eingemeindet. Wohl mit Kostenaufwand für die Gemeinde (das passiert wenn man den Kopf in den Sand steckt und anderen das Ruder überlässt und nicht plant).
Die Amerikaner hatten kurz nach Erteilung der meisten Baugenemigungen Einwände wegen des Munitionsdepos.
Diese Einwände wurde später zurück gezogen da hier nie Munition gelagert wurde.
Dann hatte die Gemeinde beim Planungsverband veranlsst das der Flächennutzungsplan geändert wurde in Grünland. Dagegen wurde zwar von Anliegern des Bottenbergs Einspruch erhoben. Das hat nur niemanden interessiert. Die gekniffenen sind die Bottenberg/Waldwiesener.

Wir haben also einen Flächennutzungsplan der nicht das wiederspiegelt was tatsächlich da ist und auch genemigt wurde.
Nun geht man nach dem Motto vor wir haben zwar mist gemacht, macht nix, warum sollten wir jetzt was daran ändern.
Also machen die Damen und Herren eben weiter.

Meiner Ansicht nach muss der Flächennutzungsplan wieder geändert werden. Der sollte doch das wiederspiegeln was tatsächlich da ist.
Die Gemeinde kann hier Flächen ausweisen die der Freizeitgestaltung dienen. Gemeinde und Anlieger müssen an einen Tisch um gemeinsam das Problem zu lösen.
Ich bin mir ziemlich sicher das eine Lösung gefunden werden kann die für beide Seiten tragbar ist.
Nur nicht zu reden und seine Bürger so im Regen stehen zu lassen ist völlig daneben.

Liebe Grüße
Tommes
Tirpitz Offline


Beiträge: 2

06.02.2008 18:23
#12 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Es ist tragisch was hier zur Zeit in Gange ist. Wir halten uns für rechtschaffene Bürger, ebenso wie alle anderen Dorfbewohner auch, wir schicken unsere Kinder in Ober Mörlen in den Kindergarten und die Schule, wir zahlen unsere Steuern, wir engagieren uns ehrenamtlich etc. Nicht besser oder schlechter als Andere eben auch. Bisher hatte ich daran auch nie Zweifel. Wenn man nun aber erleben muss, wie gegen uns vorgegangen wird, weil man sich ein Häuschen am Bottenberg bzw. Waldwiesen zugelegt hat, muss man zu einem ganz anderen Eindruck gelangen.

Ich bin nicht sicher, ob man sich "im Dorf" eine Vorstellung davon macht, wie wir uns hier fühlen, welche Ängste, teilweise Existenzängste uns befallen. Ich bin auch nicht mehr sicher, ob sich gerade darüber nicht der ein oder andere sogar insgeheim freut - traurig genug für diese Menschen - was man einem anderen wünscht das trifft einen manchmal selbst.

Trotz allem was bisher geschehen ist, hoffen wir darauf, doch noch wieder mit der Gemeinde in Dialog treten zu können, um gemeinsam ein Lösung zu finden, mit der alle leben können. Was geht aber in den Menschen vor, denen wir die Hand reichen möchten, die wir auch um Hilfe bitten und die uns ihre Hand einfach entziehen ? Wo bleiben hier Zivilcourage, Verantwortungsgefühl, Aufrichtigkeit - all die Eigenschaft die wir unseren Kindern täglich vermitteln ?

Es wäre zu begrüßen, wenn sich seitens der Politik jemand hinter uns stellt. Die Anlieger von Bottenberg und Waldwiesen sind keineswegs lauter Spinner, davon kann sich jeder auch gerne einmal persönlich bei unseren Versammlungen ein Bild machen, der ein oder andere wäre gewiss erstaunt - so mutig war bisher aber leider niemand.

Noch ist es nicht zu spät - noch haben wir noch nicht angefangen zurückzuschlagen, wie lange das noch so weitergeht, dafür kann und will hier aber sicher niemand garantieren. Es sollte allen Beteiligten bewusst sein, dass wenn die Lawine so weiterrollt wie bisher auch die Gemeinde Schaden davon tragen wird. Der Verantwortung sollte man sich bewusst sein. Wie werden die Bürger es finden, wenn möglicherweise nach jahrelangem Rechtsstreit (dessen Kosten seitens der Gemeinde ja schliesslich auch der Steuerzahler zu trage hat) dann entschieden wird, dass der Bottenberg/ die Waldwiesen zu erschliessen sind und dann immense Kosten anfallen ? Genau das wollen wir doch auch verhindern - so lasst uns doch gemeinsam daran arbeiten !

Blystak Jerzy (Jurek) Offline


Beiträge: 5

07.02.2008 19:05
#13 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Wir informieren Sie gerne über unsere bisherigen Erfahrungen bezüglich des Themas – Wochenendgebiet am Bottenberg.
Bottenberg – das sind nicht nur die Eigentümer mit den Familien. Das sind die 3 bis 4. Tausend Menschen die jedes Jahr ihre Freizeit hier verbringen.
Für viele Menschen ist Bottenberg zur zweiten Heimat geworden.
Wir können unsere Heimat aufbauen oder zerstören. Die Rechnung dafür werden wir aber jedenfalls tragen müssen.

Wir wollen hier über unsere Erfahrungen mit dem Umgang der Verwaltungsorgane mit uns, und unsere Zweifel über die Rechtsmäßigkeit deren Handlungen, und über unser Empfinden diesbezüglich, schreiben.

- Das Wochenendgebiet Bottenberg wurde tatsächlich von der Gemeinde Ober-Mörlen angelegt. Hier gibt es keinen Zweifel.
- Solche Anlagen dürfen nur in Baugebieten entstehen. Das ist auch zweifellos.
- Die Verantwortung dafür, dass das Wochenendgebiet schon längst nicht legalisiert wurde trägt die Gemeinde Ober-Mörlen.
- Die meisten heute strittigen Objekte benötigen in einem Baugebiet entweder keine Baugenehmigung oder bedürfen lediglich einer Bauanzeige.
- Es ist nicht zu verstehen, dass die Verantwortlichen für das Entstehen des Wochenendgebietes - also die Gemeinde, heute die Fronten gewechselt hat und nun versucht die Konsequenzen der eigenen Fehler und Schlampereien in Bezug auf das Wochenendgebiet auf die Bürger abzuwälzen.

Der Gemeinde muss es auch klar sein, dass im Falle einer gerichtlichen Konfrontation, Kosten auch auf sie zukommen werden. Unter Umständen werden sogar Entschädigungsansprüche gegen sie erhoben.
Danach wird die von den Grundstücksbesitzern des Bottenbergers vorgeschlagene „Null-Lösung“ nicht mehr gelten. Die „Null-Lösung“ sieht vor, dass die Grundstücksbesitzer auf die gesetzlichen Pflichten der Gemeinde bezüglich bspw. Erschließungskosten, o.ä. verzichten.
Es ist eher zu erwarten, dass man im Zuge einer gerichtlichen Konfrontation alle Möglichkeiten nutzen wird um die Gemeinde zu ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu zwingen.

Unsere bisherigen Erfahrungen:
Die Begehung der Wochenendgrundstücke durch das Bauamt verletzt die in unserer Verfassung garantierten Rechte (z. B. Wohnungsschutz). Die polizeilichen Organen dürfen solche Aktionen nur in bestimmen Ausnahmesituationen durchführen. Nach unseren Erfahrungen betrifft dies scheinbar nicht die Baupolizei. Sie kann Begehungen ohne besondere Gründe durchführen, sogar mehrmals. In unserem Fall hatte die Behörde keine Verdachtsmomente geäußert, die eine erneute Begehung begründet hätten.
Zu unseren Grundrechten gehört auch, umstrittene Entscheidungen in einem Widerspruchsverfahren rechtlich überprüfen zu lassen. In unserem Fall gab die Baubehörde die Anordnung für eine sofortige Begehung und hat damit unsere Bürgerrechte weiter beschnitten und jeglichen Widerspruch unterbunden. Als Grund für die Anordnung der sofortigen Begehung gab die Behörde Eilbedürftigkeit an… und dass nachdem sie 14 Jahre nichts getan hat.
Zur Zeit läuft eine Beschwerde diesbezüglich vor dem Verfassungsgericht. Trotz dieser Beschwerde hat uns die Baubehörde durch mehrere ausgestellte Anordnungen und Geld-Strafandrohungen dazu gezwungen der Begehung aus Kostengründen zu zustimmen. Dieses Vorgehen gleicht finanzieller Erpressung.
Die Baubegehung wurde im Dezember 2007 durchgeführt. Bei der Begehung wurden keine Abweichungen zu den bereits aus dem Jahre 1993 bekannten Baumaßnahmen festgestellt.
Nun versucht die Behörde aus dem alten und bereits abgeschlossenen Fall ein neuen zu machen. Die Baubehörde stellt offiziell die Begehungen und deren Ergebnisse als Bestandsaufnahme dar, obwohl diese bereits 1993 erfolgte. Angeblich fehlen der Behörde jedoch Baugenehmigungsscheine und andere wichtige Dokumente, die zur objektiven Beurteilung der Ist- Situation notwendig sind.
In unserem Fall behauptete die Behörde sogar schriftlich, dass Dokumente aus dem Verfahren von 1993 fehlten.
Seltsamerweise steckt hinter der Vorgehensweise der Behörde eine gewisse Logik. Das Fehlen wichtiger Dokumente führt dazu dass es keinen Fall in der Vergangenheit gegeben haben kann. Demzufolge ergibt sich ein neuer Fall, der keinerlei Verbindungen zu früheren rechtskräftigen Entscheidungen hat.
Die Baubehörde hatte im Juni 2007 in Anwesenheit von ca. 100 Bürgern zugegeben, dass eine wesentliche Diskrepanz zwischen der Anzahl von Baugenehmigungen besteht, die der Behörde bekannt sind, und den Genehmigungen, die sich aus dem offiziellen Schriftverkehr der Gemeinde aus der Vergangenheit ergibt.
Stellen solche ungeklärte fehlende Dokumente eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Aktionen der Behörde dar?
Bei uns entsteht der Eindruck, dass die Behörde

- entweder ein Problem mit der Ordnungshaltung -zumindest in der Vergangenheit- hatte,
- oder sie versucht herauszufinden welche der heutigen Besitzer die Ordnungsmäßigkeit der vorhandenen Bauten nachweisen kann. In diesem Fall geht es also nicht darum ob die Bauten tatsächlich ordnungsgemäß erstellt worden sind.

Welche weitere Tricks noch angewendet werden, um die gesetzliche Situation auszunutzen und andererseits gerichtliche Entscheidungen durch das Hinwegsetzen über Grund- und Menschenrechte abzuwenden, wird sich in Zukunft noch zeigen.

Wenn sich demnächst nichts Entscheidendes in der Sache Bottenberg ändert, wird über das Thema in Kürze in den Medien berichtet. Das Aufzeigen dieser Ungerechtigkeit und das Vorgehens der Behörden in diesem Fall wird als politische Konsequenz einen weiteren Linksruck der Bürger zur Folge haben.

Eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland in Straßburg bzw. Haag wegen Menschenrechtsverletzungen wäre unvermeidbar.
Noch vor kurzen hat sich Frau Merkel bei ihrem Besuch in China in Bezug auf Menschenrechtsverletzung in China stark gemacht. Die oben beschriebenen Handlungsweisen der Behörde sind mit der politischen Überzeugung unserer Bundeskanzlerin nicht zu vereinbaren.
Unabhängig von den tatsächlichen Motiven der Behörde können wir nicht verstehen, dass die Bürger von vornherein als potenzielle Verbrecher behandelt werden, die beweisen müssen, dass sie es nicht sind.




BOWAWI _1 Offline


Beiträge: 11

08.02.2008 14:49
#14 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Hallo Jurek,
dass das Bauamt Friedberg ein Saustall ist, hat sie sich jetzt selbst eingestanden. So wurde in den letzten Tagen ein Bauantrag aus dem Jahre 1971 wieder aufgefunden. Das Bauamt Friedberg hatte schlicht vergessen ihn zu bearbeiten. Diesen mussten Sie jetzt (2008) ablehnen da die Rechtsgrundlage für eine Genehmigung nicht mehr gegeben ist. Gleichwohl das die Gemeinde Ober Mörlen diesen Antrag zugestimmt hatte (im Jahre 1971). In der Zwischenzeit wurden noch zahlreiche Genehmigungen ausgesprochen. Na ja, bei dem Verfahren werde ich mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen und auf die Aussage des Richters hören. Aber dem Bauamt kann es ja auch egal sein, entweder das Bauamt gewinnt und der Bürger baut zurück und zahlt oder die Gemeinde bekommt den ganzen Saustall um die Ohren und darf die nächsten Jahre aufarbeiten was durch Vogel-Straus-Taktik verschlafen wurde.
Das Bauamt macht nur das was die Gemeinde ihm aufgetragen hat, die Zeche zahlt ein anderer. Die Bereitschaft der Anwohner aber, alle Kosten zu tragen um im Sinne der Gemeinde und Anwohner eine Zukunft zu planen, wird von Tag zu Tag kleiner!

Das mit der Presse ist in Arbeit und wird in den nächsten Tagen schon von einigen Zeitungen abgedruckt. Es wird Zeit das die Verantwortlichen klar beim Namen genannt werden und hier sehe ich in erster Linie die fünf Personen des Ober Mörlner Gemeindevorstands gefolgt von den weiteren „Volksvertretern“.
Ich bin gespannt auf die nächsten Wochen.

Ulrike Offline


Beiträge: 1

16.02.2008 12:43
#15 RE: Bottenberg / Waldwiesen der nächste Schildbürgerstreich? antworten

Ein Bottenberger Wochenendhaus ohne Nutzen?

Im Jahr 2003 haben wir unser Grundstück auf dem Bottenberg gekauft. Die Gebiete Bottenberg und Waldwiesen kenne ich seit meiner Kindheit und mit meinen Eltern bin ich oft dort spazieren gegangen. Besonders fasziniert war ich als Kind von der Quelle im Wald.

Alle Unterlagen die uns beim Kauf des Grundstücks vom Verkäufer und der Maklerin vorgelegt worden sind, wie z. B. die Flurkarte, trugen die Aufschrift Wochenendhausgebiet Bottenberg. Das war mir von Kindheit an so bekannt und wurde von uns auch in keinerlei Hinsicht angezweifelt. Im Grundbuch ist das Grundstück mit Gebäude- und Freifläche bezeichnet und das Haus hat eine Baugenehmigung. Das die Gebiete Bottenberg und Waldwiesen 1996 in einer Nacht- und Nebelaktion durch die Gemeinde Ober-Mörlen von Wochenendhausgebiet auf Grünfläche zurück gestuft wurden, war uns nicht bekannt. Da wir über 15 Jahre lang nicht in Ober-Mörlen gewohnt haben und daher die Ober-Mörler Nachrichten (amtliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Ober-Mörlen) nicht gelesen haben, haben wir auch von der Veröffentlichung dieser Änderung nichts mitbekommen. Unwissenheit schützt vor Strafe oder Schaden nicht. Das ist uns wohl bekannt. Doch die meisten Eigentümer von Grundstücken am Bottenberg und den Waldwiesen hatten von dieser Änderung keine Ahnung. Die Eigentümer wurden über diese Änderung von der Gemeinde nicht informiert. Da die Grundstücke jetzt nicht mehr in einem Wochenendhausgebiet liegen, sondern plötzlich im so genannten Außenbereich von Ober-Mörlen, ergeben sich für alle Eigentümer andere Rechte und auch andere Pflichten. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dass die Gemeinde Ober-Mörlen ein mit so vielen, bereits in den 60iger Jahren genehmigten Wochenendhäusern, bebautes Gebiet in eine nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende Grünfläche ändert.

Die Vorbesitzer unseres Grundstückes haben, wie das in Wochenendhausgebieten üblich ist, das Grundstück mit einem Maschendrahtzaun eingezäunt und an der Vorderseite und der Rückseite des Grundstücks jeweils eine Zufahrt mit einem Tor versehen. Dieser Zaun wurde bereits unmittelbar nach dem Bau des Hauses errichtet, was sich durch alte Fotos aus dem Jahr 1963 auch belegen lässt. Wie sich aus Baugenehmigungen anderer Eigentümer ersehen lässt, war die Genehmigung einer Grundstückseinzäunung durch den Landkreis Friedberg zu dieser Zeit kein Problem. Warum sich in unseren Unterlagen kein Bauantrag oder keine Baugenehmigung finden lässt, ist leider nicht mehr nachzuvollziehen. Die Dame, die seinerzeit das Haus gebaut hat ist bereits lange verstorben und die Erben waren entfernte Verwandte. Da sind mit Sicherheit im Laufe der Jahrzehnte die meisten Unterlagen verschwunden. Damals wie heute ist die Errichtung einer Einzäunung bis zu einer bestimmten Höhe baugenehmigungsfrei und wäre in einem Wochenendhausgebiet überhaupt kein Problem. Da die Einzäunung errichtet wurde als sich das Gebiet laut Flächennutzungsplan noch in einem Wochenendhausgebiet befand, wurde wohl seinerzeit keine Genehmigung eingeholt, da diese auch nicht nötig war. Auch heute im Außenbereich bedarf es für eine Einzäunung keiner Baugenehmigung, sondern lediglich einer Genehmigung der Naturschutzbehörde. Ist es einer in Mainz wohnenden Familie, die ein Wochenendhausgrundstück geerbt hat, zu verdenken, dass Sie diese Genehmigung der Naturschutzbehörde nicht eingeholt hat. Erstens hätte Sie in Mainz von der Änderung des Flächennutzungsplanes erfahren müssen und zweitens wissen müssen, dass plötzlich für einen völlig unbeanstandeten Zaun eine naturschutzrechtliche Genehmigung vorliegen muss. Welcher Durchschnittsbürger kann von sich behaupten alle Fallstricke der deutschen Gesetze zu kennen. Die Behörden sollten zum Wohle der Bürger arbeiten, ihre Zuständigkeiten darin sehen zu beraten und zu helfen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Von Beratung und Hilfe keine Spur. Wo es nur möglich ist werden uns Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Desweiteren befindet sich an einer Schmalseite, der Wetterseite mit Eingangstür, unseres Hauses ein Vordach. Das Vordach wurde, soweit sich dies von uns recherchieren ließ nachträglich angebracht. Das wurde wohl nötig, da bereits nach kurzer Zeit an der Wetterseite Schäden am Haus aufgetreten sind. Die Hausseite wurde nachträglich noch einmal verputzt und dann wohl zum Schutz das Vordach angebracht. Das Vordach erstreckt sich logischerweise über die komplette Schmalseite des Hauses und hat eine Tiefe von ca. 1,50 m. Da das Vordach nachträglich angebracht wurde, musste es wegen der Statik mit 3 Pfosten abgestützt werden. Laut § 65 Absatz 1 Satz 3 der damals geltendes hessischen Bauordnung war das Anbringen des Vordachs baugenhmigungsfrei. Heute werden dem Vordach die 3 Stützen zum Verhängnis. Wäre das Vordach sofort bei Bau des Hauses errichtet und somit freitragend, also ohne Stützen gebaut worden, würde es nicht als umbauter Raum gelten und somit auch nicht zu beanstanden.

In der Annahme es handelt sich um ein Wochenendhausgebiet haben wir 2004 auf unserem Grundstück eine Gerätehütte errichtet. Laut Hessicher Bauordnung ist eine Gerätehütte bis 30 qbm baugenehmigungsfrei und bedarf auch keiner naturschutzrechtlichen oder anderweitigen Genehmigung. Da sich unser Grundstück aber zu diesem Zeitpunkt bereits im Außenbereich von Ober-Mörlen befand, haben wir diese Gerätehütte in der Tat illegal errichtet. Wieder kommt der alte Spruch Unwissenheit schützt vor Strafe oder Schaden nicht ins Spiel.

Doch wir denken, dass die Behörden die Pflicht haben, uns zu beraten und uns zu helfen, wie wir ein Grundstück, das mit einem genehmigten Wochenendhaus bebaut ist auch entsprechend nutzen können. Jeder weiß, dass man für die Pflege des Gartens, der Hecken- und Baumbestände, sowie der Unterhaltung und Instandhaltung des Hauses die verschiedensten Geräte und Werkzeuge benötigt. Was aber passiert, wenn wir unseren Zaun entfernen müssen und somit Jedermann freien Zugang zu unserem Grundstück hat. Was passiert weiterhin, wenn wir unsere Gerätehütte abreißen müssen. Alle Werkzeuge müssten wir irgendwo auf unserem Grundstück aufbewahren, vielleicht nur durch eine Plane vor dem Wetter geschützt. Wir wollen nicht jammern und unsere Ängste darüber äußern, dass uns unsere Geräte und Werkzeuge gestohlen werden könnten. Aber was passiert, wenn Kinder oder Jugendliche unbefugt das Grundstück betreten und die frei zugänglichen Werkzeuge entdecken? Wer trägt den Schaden, wenn diese Kinder und Jugendlichen, z. B. die benzinbetriebene Kettensäge in Betrieb nehmen und sich damit schwer verletzen? Wer trägt den Schaden, wenn unsere Tochter mit ihren Freundinnen im Sommer auf unserem Grundstück zeltet und mitten in der Nacht eine Horde Wildscheine ungehindert über unser Grundstück stürmt? Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzten.

Wir sind enttäuscht von den Behörden, die stur nach den Buchstaben des heutigen Gesetzes den Abriss aller Gebäude und Zäune verlangen, die heute keine Genehmigung haben. Wir wollen keine illegalen Wohnhäuser oder Protzbauten genehmigt haben, aber wir kämpfen für den Erhalt der Kleinigkeiten, die ein Wochenendgrundstück erst wirklich nutzbar machen.

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